Vorschläge der HP Berlin
Diskriminierung
Diskriminierung gegen Menschen, die in irgendeiner Art "anders" sind, ist tief verwurzelt und reicht bis in das öffentliche System. Besonderes Augenmerk richtet die Humanistische Partei auf die Diskriminierung von Immigranten, da sie hier am offenkundigsten ist und dringender Handlungsbedarf besteht.
Doch genau hier haben wir die einmalige Möglichkeit, ein Beispiel für die Welt zu geben, wie dieses Aufeinanderprallen der Kulturen zu einer lebendigen, vielfältigen, Probleme bewältigenden Gemeinschaft umgesetzt werden kann. Dies ist nur möglich, wenn wir statt der Irrationalität, den Ängsten und falschen Interessen Gehör zu schenken, mit Verstand und den humanistischen Werten der Menschlichkeit nach Lösungen suchen.
Trotz dessen, dass viele zur Diskriminierung führende Gesetzgebungen auf Bundesebene und Europäischer Ebene beschlossen werden, haben wir in Berlin die Möglichkeit, unseren Handlungsspielraum auszunutzen und in der Praxis der Unmenschlichkeit entgegen zu wirken. Darüber hinaus können wir in den überregionalen Gremien unsere Stimme geltend machen.
Vorschläge:
1. Stärkung der Rechte und Möglichkeiten der Asylbewerber und Sicherstellung, dass sie sie auch kennen. Jeder Asylbewerber hat das Recht auf unabhängige Beratung und Begleitung zu den Behörden. Willkür von Sachbearbeitern in Ausländerbehörden muss streng geahndet werden.
2. Sofortige Umwandlung der Zuwendungen in Geld- statt Sachleistungen für Asylbewerber. Gleiche Rechte für alle.
3. Durchsetzung der Menschenrechte von Menschen anderer Ethnien, vor allem was die Religionsfreiheit angeht. So haben die hier lebenden Muslime z.B. das Recht, Moscheen für ihre Gemeinden zu bauen.
4. Starke Förderung von Initiativen, die den ernsthaften Dialog zwischen den Kulturen vorantreiben, sich in den Stadtteilen für die Integration einsetzen.
5. Ernstnehmen der Empfehlungen der Härtefallkommission für Flüchtlingsfragen.
6. Auflösung von Abschiebegefängnissen. Gefängnisse gibt es ausschließlich für Kriminelle.
7. Kostenlose Deutschkurse auch für bereits länger hier lebende Menschen.
8. Kostenlose und anonyme Gesundheitsversorgung und Schulbildung für Illegale.
Wirkliche statt formaler Demokratie
In den letzten Jahren sind in Deutschland die Mängel einer parlamentarischen Demokratie, die eine ständig geringer werdende Beteiligung der Bürger am politischen Geschehen zur Grundlage hat, immer offensichtlicher geworden. Die Funktionäre der Parteien haben sich gleichzeitig von der sozialen Basis der Gesellschaft entfernt und mehr als genug mandatsferne Interessen vertreten.
Die Menschen in Deutschland reagieren auf diese Situation mit einer sogenannten „Politikverdrossenheit“, die sich nicht nur durch die immer größer werdende Zahl der „Nichtwähler“ äußert; auch die noch vorhandenen Möglichkeiten der Mitbestimmung werden immer weniger genutzt. Die Zahl der „Nichtwähler“ hat eine besorgniserregende Größenordnung angenommen: So haben wir in Deutschland seit der Mitte der neunziger Jahre keine Regierung mehr, die Mehrheiten repräsentiert (prozentual zu den Wahlberechtigten)
Bei der Kommunalwahl in Berlin 2001 haben 63% der Wahlberechtigten nicht die Rot-Rote Koalition gewählt. Wenn also keine Mehrheiten mehr repräsentiert werden, wer will dann noch von Demokratie sprechen?
Vorschläge:
Ein Gesetz, welches die Medien verpflichtet, der Manipulation durch Interessensgruppen entgegenzuwirken und z.B. in Wahlzeiten und vor Volksentscheiden ausgewogen über alle Optionen zu informieren.
Ein Gesetz zur politischen Verantwortlichkeit, welches ermöglicht, Mandatsträger, die ihre Wahlversprechen nicht einhalten, abzusetzen (mittels richterlichen Beschlusses)
Die Ausdehnung des aktiven und passiven Wahlrechts auf ALLE Menschen, die in Berlin leben, unabhängig von ihrem Herkunftsland.
Abschaffung der 5% Hürde auf Landesebene, und der 3% Hürde auf kommunaler Ebene.
Bildung und Erziehung
Die Berliner Schulen sind in Verruf geraten. Dumm, gewalttätig, respektlos, nichtdeutsch: Dieses Bild zeichnen die Medien von den dafür “verantwortlichen” Schülern.
Aber wie kann man es den Schülern vorwerfen, wenn ein System seiner neuen Generation das Gefühl vermittelt nicht gebraucht zu werden, überflüssig zu sein. Die ausländischen Schüler sollen die Werte des Systems übernehmen (Geld, Prestige), ihre Kultur und ihren Glauben aufgeben und wenn sie das tun, merken sie, dass nichts von dem, was ihnen als einzig lohnendes Ziel im Leben beigebracht wurde (einen guten Job, Wohlstand, Anerkennung) für sie erreichbar ist. Die entstehende Frustration findet dann ihre Ausdruckskanäle.
Vorschläge:
- Schaffung von gleichen Möglichkeiten für alle, u.a. Förderung von Kindern und Jugendlichen aus sozial schwachen Milieus
- Persönliche Reflexion um sich und andere besser verstehen zu können als Bestandteil des Unterrichts: z.B. Werkzeuge für den Umgang mit Konflikten, Wertvorstellungen, Kennen lernen der eigenen Kultur und anderer Kulturen, Hervorhebung und Entwicklung der positiven Aspekte der eigenen Kultur.
- Förderung der Jugend in der Gesellschaft allgemein: mehr Beteiligungsmöglichkeiten, Aufzeigen von Perspektiven, zeitige Übergabe der Verantwortung von der alten auf die junge Generation.
Gesundheit
Es ist offensichtlich, dass das aktuelle Modell der Gesundheitsversorgung immer mehr wirtschaftlichen Aspekten untergeordnet wird. So entstehen skurrile Konstellationen, in denen es mehr um das Geld, das während einer Behandlung verdient werden kann, geht, als um die Heilung und Genesung des Patienten an sich. Sehr bedenklich stimmt auch, dass Ärzte in Krankenhäusern in zunehmendem Maße Überstunden mit viel zu wenigen Erholungsphasen leisten müssen. Bei einer derart Verantwortungsvollen Tätigkeit ist das ein sehr gefährlicher Zustand.
Ein anderer Punkt ist, dass weit überteuerte Produkte einer ganzen Gesundheitsindustrie kaum in Frage gestellt werden.
Immer häufiger auftretende und lang anhaltende Konflikte zwischen Ärzten, Krankenkassen, der pharmazeutischen Industrie, Verbänden und nicht zuletzt der Patienten zeigen deutlich, dass mit dem aktuell praktizierten Gesundheitswesen, einiges schief läuft.
Dabei gibt es alarmierende Anzeichen, die zeigen: unsere Gesellschaft ist krank. Die massive Zunahme von Suchterkrankungen, psychosozialer Störungen in allen Bevölkerungsgruppen sowie eine zunehmende Vereinsamung vieler Menschen werden nicht ernsthaft untersucht und hinterfragt.
Vorschläge:
- Die medizinische Vorsorge, Diagnose und Behandlung muss auf eine für alle Menschen kostenlose Lösung abzielen.
- Eine gründliche Untersuchung über das Ausmaß von Suchterkrankungen und die psychosoziale Gesundheit der Bevölkerung.
- Einrichtung kommunaler Gesundheitszentren in allen Bezirken, u.a. unter Einbeziehung alternativer Behandlungsmethoden und vorbeugender Therapien.
Wirtschaft & Finanzen
Das Beispiel Schering zeigt deutlich: Politik und Gewerkschaften schauen ohnmächtig dem Verkauf der Schering AG zu. Die Unternehmer entscheiden in den Firmen allein, und hier zeigt sich die große Krise der heutigen Ökonomie: Sie ist einseitig an den Interessen der Unternehmen ausgerichtet und führt nicht zu mehr Beschäftigung.
Ein anderes Problem zeigt der Berliner Bankenskandal: Korruption, Klüngel, Intransparenz ... Die Verwobenheit zwischen Politik und Wirtschaft hat Berlin an den Rand einer Katastrophe gebracht. Die Versprechen der etablierten Politiker bezüglich der Privatisierungen haben zwar zu mehr persönlichem Reichtum für einige Wenige, aber nicht zu einer Entlastung des Landeshaushaltes beigetragen.
Als Humanisten schlagen wir die konsequente Einführung des Miteigentums der Arbeitnehmer (MEA) vor. Dies bedeutet auch die gleichberechtigte Mitentscheidung der Arbeitnehmer in der Führung der Unternehmen und würde einer Demokratisierung der Ökonomie gleichkommen. Zusammen mit steuerlichen Begünstigungen könnten diese Unternehmen Arbeitsplätze schaffen.
Vorschläge:
- Steuerliche Anreize für Unternehmen, die dass MEA einführen
- Konsequente Förderung regionaler Wirtschaftsstrukturen
- Keine Subventionen für Konzerne
- Gründung einer zinsfreien Bank